23.7407 · Fragestunde. Frage · 2023-06-07
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Hat die kolumbianische Regierung den Wunsch geäussert, das Abkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien über den Investitionsschutz neu zu verhandeln?
- Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Abkommen, das momentan zu stark zugunsten privater Interessen ausfällt, neu gewichtet wird?
Dadurch könnte Kolumbien die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Ökosysteme wirksamer schützen, ohne die grossen Bergbaukonzerne mit astronomischen Summen systematisch entschädigen zu müssen.