Wortlaut

Das Gebührenprivileg verpflichtet SRF zur politischen Ausgewogenheit. Doch es besteht Nachholbedarf. Radio und Fernsehen machen Schulungen, um politisch neutraler zu berichten. Dazu steht im Widerspruch, dass SRF immer häufiger mit klar links positionierten ausländischen Medien (Spiegel, Guardian) zusammenarbeitet.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Recherche-Zusammenarbeit mit linken ausländischen Medien der politischen Ausgewogenheit abträglich ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und deren Programmautonomie hoch und äussert sich daher nicht zu journalistischen Beiträgen der SRG oder zur ihrer Zusammenarbeit mit in- oder ausländischen Medien. Die Bundesverfassung garantiert, dass Programmbeschwerden einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden können (Art. 93 Abs. 5 BV). Bei vermuteter Unausgewogenheit hat das Publikum also die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben.