Wortlaut

Auf meine Frage 23.7077 betreffend die Massnahmen zu "Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung" im Verkehrsbereich antwortet der Bundesrat: "Eine Anti-Littering-Kampagne, wie sie Massnahme fünf vorsieht, läuft aktuell nicht". Littering generiert laut BAFU hohe Kosten - auch für die Landwirtschaft - und lässt sich nur im Verbund mit allen Beteiligten lösen.

Warum wurde die Massnahme bisher nicht umgesetzt bzw. wann/wie wird sie umgesetzt?

Falls der Bundesrat verzichten will: Warum?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Durchführung einer Anti-Littering-Kampagne entlang der Nationalstrasse führt nach den Erkenntnissen der kantonalen Unterhaltsdienste und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zu keiner spürbaren Erleichterung bei der Grünpflege und zu keiner ökologischen Aufwertung. Da die Kosten den Nutzen übersteigen, wird die im Bericht erwähnte Massnahme nicht weiterverfolgt. Das ASTRA hat jedoch an Stellen, wo Littering vermehrt festzustellen ist (wie z. B. in der Nähe von Fastfood-Restaurants), die Reinigungsintervalle erhöht. Zudem werden die Grünflächen der Rastplätze täglich gereinigt.