Wortlaut

Am 30.08.23 hat der Bundesrat beschlossen, bei thematischen EU-Sanktionen von Fall zu Fall über die Übernahme zu beschliessen. In seiner Antwort auf 22.3029 hat der Bundesrat hingegen angekündigt, bis Ende August 2022 einen Grundsatzentscheid zu fällen.

- Woher kommt der bundesrätliche Sinneswandel?

- Wann übernimmt die Schweiz die thematischen Sanktionen bezüglich Xinjiang?

- Wie schätzt der Bundesrat die thematischen Sanktionen ein und welche Risiken wären mit einer Nichtübernahme verbunden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)