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23.7570 · Fragestunde. Frage · 2023-09-13

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Nach den Sektoren Medizinprodukte und Diagnostik läuft nun auch unsere Maschinenindustrie Gefahr, ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Gemäss einer Richtlinie des Europäischen Parlaments wird den Unternehmen in der Maschinenindustrie eine Übergangsfrist von 42 Monaten gewährt, doch ab Januar 2027 brauchen sie einen Wirtschaftsakteur mit Sitz in der EU.

Wann ist der Bundesrat bereit, die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen, damit diese Hürden vermieden werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)