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23.7632 · Fragestunde. Frage · 2023-09-18

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Hintergrund des Entscheids ist die hohe Anzahl Flüchtlinge, die aktuell in Italien ankommen und die oft weiterreisen, um in anderen Ländern Asyl zu beantragen. Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Erstaufnahmeland aber dafür zuständig. Wegen der angespannten Lage nimmt Italien jedoch keine Flüchtlinge zurück.
Welche Massnahmen plant die Schweiz im Zusammenhang mit der afrikanischen Flüchtlingswelle?
Erwägt unser Land ebenfalls die Wiedereinführung von ausserordentlichen Grenzkontrollen?