23.7639 · Fragestunde. Frage · 2023-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Innerhalb der SRG wurden kürzlich Kadertagungen durchgeführt, die dem Thema gewidmet waren, wie, mit welchen Argumenten und welchen Massnahmen man der SRG-Initiative "200 Franken sind genug!" den Wind aus den Segeln nehmen könne.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die zwangsgebührenfinanzierte SRG in den kommenden Jahren ihre Monopolstellung nicht dazu missbraucht, um vor und hinter der Kamera Propaganda gegen die SRG-Initiative zu machen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat respektiert die in der Verfassung garantierte Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie der SRG sowie die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verankerte Organisationsautonomie. Daher äussert er sich nicht zu den Inhalten, die die SRG in ihren Kadertagungen behandelt.Im Programm der SRG gilt das Sachgerechtigkeitsgebot. Die Einhaltung einer sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung wird auf Beschwerde hin von der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt. Zudem ist Abstimmungswerbung in Radio, Fernsehen und im Online-Angebot der SRG verboten.