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23.7694 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Gemäss Art. 20 des WHO-Pandemiepakts soll mit der Conference of the Parties offenbar ein «internationales Pandemieparlament» installiert werden.
1. Kann dieses Gremium selbständige Änderungen am WHO-Pandemiepakt beschliessen?
2. Falls ja: Wie steht der Bundesrat dazu, dass ein solches Gremium den Pandemiepakt in Eigenregie abändern kann?
3. Wäre eine eigenständige Pandemiepolitik der Schweiz noch gewährleistet?