23.7835 · Fragestunde. Frage · 2023-12-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Wenn Asylanten in die Schweiz kommen, besteht vor allem von Flüchtlingen aus islamischen Ländern die Gefahr, dass sie sich nicht integrieren lassen und in ihrer fundamentalistischen Weltordnung weiterleben.
1. Ist der Bundesrat bereit, nur Flüchtlinge aufzunehmen, die sich schriftlich verpflichten, die Werte unserer Gesellschaft und unsere Rechtsordnung zu respektieren?
2. Teilt der Bundesrat meine Auffassung, dass sie andernfalls die Schweiz wieder verlassen müssen?