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23.7861 · Fragestunde. Frage · 2023-12-07

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Ich erfuhr aus den Medien, dass die Schweizer Delegation an der 28. UN-Klimakonferenz versprochen hatte, dass die Schweiz einen Beitrag von 170 Millionen Franken zugunsten der vom Klimawandel betroffenen Länder leisten würde.
- Basiert dieses Versprechen auf einem rechtmässigen Budgetentscheid?
- Falls nicht: Was ist die Gültigkeit dieses Versprechens?
- Welchen Handlungsspielraum gewährte der Bundesrat dieser Delegation, damit sie die Schweiz finanziell so stark verpflichten konnte?

28. UN-Klimakonferenz. Schweiz versprach 170 Millionen Franken | Lexipedia | Lexipedia