Wasserstoff in der Bodenseeregion. Kein Ausschluss der Ostschweiz bei der Wasserstoffstrategie des Bundes

Wortlaut

Das Bundesamt für Energie BFE erarbeitet derzeit zu Handen des Bundesrates eine Wasserstoffstrategie. Diese soll Ende 2024 vorliegen. Ein wichtiger Bestandteil der Strategie wird die Beantwortung der Frage sein, wie und wo die Schweiz Zugang zur europäischen Wasserstoffnetzinfrastruktur erhält. Wie dem Bericht des Bundesrates vom 15.11.2023 in Erfüllung des Postulats 20.4709 Candinas zu entnehmen ist, soll dieser Zugang einzig über die bestehende Transitgasleitung von Frankreich und Deutschland durch die Schweiz nach Italien gewährleistet werden.

Im Bodenseeraum soll die europäische Wasserstoffinfrastruktur bis 2023 Lindau erreichen und damit grünen Wasserstoff in die Region bringen. Im Rheintal existieren beidseits des Rheins Transportleitungen für Methan. Die Leitung auf Schweizer Seite ist ein Teilstück der nicht mehr benötigten Ölleitung "Oleodotto del Reno". Zwischen Bodensee und Chur existiert somit eine doppelte Hochdruckinfrastruktur für Methan. Hier bietet sich die Möglichkeit, einen Strang auf Wasserstoff umzuwidmen, so dass das Rheintal, die Ostschweiz und im Fall eines Ausfalls der heutigen Transitgasleitung die Schweiz mit Wasserstoff versorgt werden können.

Ein weiterer Abschnitt der ehemaligen Ölleitung vom italienischen Verderio über den Splügenpass nach Thusis ist aktuell ungenutzt. Es könnte geprüft werden, ob diese Leitung auf Wasserstoff umgerüstet werden könnte.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Wasserstoffstrategie einen möglichen Anschluss der Ostschweiz an die europäische Wasserstoffinfrastruktur im Raum Lindau (D) vertieft zu prüfen?

2. Ist der Bundesrat bereit, eine mögliche Umnutzung der schweizseitigen Methanleitung im Rheintal sowie der nicht mehr benötigten Ölleitung zwischen Verderio (I) und Thusis zu prüfen bzw. eine entsprechende Prüfung zu unterstützen?

3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass es für die Schweiz wünschenswert wäre, über einen redundanten Zugang zur europäischen Wasserstoffnetzinfrastruktur zu verfügen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Bundesamt für Energie (BFE) untersucht zusammen mit der Gasbranche eine künftige Netzplanung für Wasserstoff. Ein Anschluss an das geplante europäische Wasserstoffnetz ist an verschiedenen Grenzübergangspunkten möglich, so auch in der Region Bodensee. Die Rolle des Bundes ist es, mit den Nachbarstaaten entsprechende Absichtserklärungen anzustreben sowie die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein Wasserstoff-Markthochlauf in der Schweiz ermöglicht wird. Die Beschaffung von Wasserstoff oder der Bau und der Betrieb der Wasserstoffinfrastruktur ist jedoch Sache der künftigen Versorger. 2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von konkreten Vorhaben zur Umnutzung der Erdgasleitung im Rheintal oder der Ölleitung zwischen Verderio (I) und Thusis für Wasserstoff. Die Erdgasleitung im Rheintal, welche die Erdgas Ostschweiz AG betreibt, könnte bereits heute in beschränktem Umfang Wasserstoff transportieren, da man dem Erdgas einen Anteil Wasserstoff beimischen kann. Eine ausschliessliche Nutzung der Erdgasleitung zum Wasserstofftransport wäre hingegen durch die geltende Betriebsbewilligung nicht gedeckt. Der Betreiber müsste eine solche Nutzung zur Bewilligung durch das BFE beantragen. Bezüglich der Ölleitung ist zu berücksichtigen, dass der Betreiber ein Verfahren zur endgültigen Stilllegung eingeleitet hat. Das BFE wird im Rahmen des Stilllegungsverfahrens prüfen, ob und unter welchen Umständen eine Nachnutzung der Ölleitung möglich ist und gegebenenfalls die notwendigen Anordnungen treffen. Bezüglich einer alternativen Nutzung der Ölleitung besteht aus juristischer Sicht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der zukünftige Betreiber die Infrastruktur übernimmt und ein Bewilligungsverfahren für sein Vorhaben einleitet. Dabei sind die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine alternative Nutzung durch den künftigen Betreiber näher zu prüfen. Das BFE ist bereit, konkrete Projekte für eine mögliche alternative Nutzung zu prüfen und allfällige Interessenten bei Fragen zu unterstützen. 3. Die Schweiz wird längerfristig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass verschiedene Importkanäle zur Bereitstellung einer ausreichenden Energieversorgung von Vorteil sind. Der Transport von grösseren Mengen Wasserstoff erfolgt am kostengünstigsten über Rohrleitungen, kann aber auch über Strasse, Schiene oder Wasser und in Form von Derivaten wie Methanol oder Ammoniak erfolgen.