Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert zu erklären, ob und warum er auf einige seiner bisher prioritären Bemühungen um die internationale Zusammenarbeit zugunsten von oft vernachlässigten Bevölkerungsgruppen und Ländern verzichten will.

- Der Bundesrat will Milliarden für die Ukraine bereitstellen, die zu den Hunderten von Milliarden hinzukommen, die der Westen bereits zugesagt hat. Kann der Bundesrat diesen Bestrebungen auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit und gemäss seiner Strategie 2021–2024 zugunsten zahlreicher aussereuropäischer Länder und Völker in diesen Ländern selbst oder in der Schweiz nachkommen?

- Ist es angezeigt, aufgrund der Ukraine-Hilfe bestimmte langfristige Bemühungen aufzugeben?

- Kommt dies nicht einem Nachgeben gegenüber einer oberflächlichen und kdurch die mediale Berichterstattung beeinflusste Diplomatie gleich?

- Bislang hat sich der Bundesrat gegen jegliche Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen hat. Warum ist es plötzlich kein Problem mehr, die Bemühungen in diesem Bereich aufzugeben?

https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/648/de

Stellungnahme des Bundesrates

Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zeitenwende für Europa dar. Durch den Krieg ist die gesamteuropäische Sicherheitsordnung ins Wanken geraten. Der Bundesrat hat die Aggression gegen die Ukraine mehrfach verurteilt und unterstützt die vom Krieg betroffene Bevölkerung. Der Bund hat wegen des Konflikts seit dem 24. Februar 2022 bis zum 15. Februar 2024 rund 3 Milliarden Franken ausgegeben, davon 2,52 Milliarden für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz und 425 Millionen für humanitäre Hilfe und für die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Am 10. April 2024 hat der Bundesrat entschieden, die Ukraine bis 2036 mit insgesamt 5 Milliarden Franken zu unterstützen. In einem ersten Schritt sollen dafür bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden; ab 2029 prüft er auch weitere Finanzierungsquellen.Die Ukraine ist seit den 1990er Jahren ein Schwerpunktland der IZA der Schweiz. Der Wiederaufbau der Ukraine ist eines der Ziele des Entwurfs der Legislaturplanung 2023–2027 (Ziel 16) und ist von strategischer Bedeutung für die Stabilität des europäischen Kontinents und damit auch für die Schweiz. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat in der nächsten IZA-Strategie 2025–2028, die dem Parlament dieses Jahr vorgelegt wird, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die umliegende Region vor. Die Schweiz hat zudem mit der Konferenz von Lugano den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bereits eingeleitet und wird das Land weiterhin unterstützen, z. B. durch die Ausrichtung der geplanten hochrangigen Ukraine-Friedenskonferenz. Damit leistet sie einen beträchtlichen Beitrag für den Wiederaufbau des Landes. Die angespannte Situation der Bundesfinanzen zwingt den Bundesrat jedoch dazu, Prioritäten zu setzen und Ausgewogenheit zu wahren: Er will die Ukraine unterstützen (mit rund 14% der IZA-Mittel), gleichzeitig aber den Rest der Welt nicht aus den Augen verlieren und ein langfristiges Engagement sicherstellen (mit rund 86%). Für die bereits vorgesehenen IZA-Mittel für die Ukraine und die Region braucht es heute keine grundlegenden Anpassungen. Es stehen jedoch weniger Mittel für laufende Programme, Beiträge an Partnerorganisationen oder neue Initiativen zur Verfügung. Die IZA ist eines der Instrumente, mit denen die Schweiz den globalen Herausforderungen begegnen kann, namentlich wirtschaftliche und strukturelle Herausforderungen, Klimawandel, Pandemien, irreguläre Migration und Konfliktprävention. Sie fördert Werte, welche die Schweiz auszeichnen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Dialog, Solidarität sowie Achtung der humanitären Grundsätze und des humanitären Völkerrechts. In einer sich wandelnden Welt stärkt die IZA die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der Schweiz auf internationaler Ebene und trägt zur Sicherheit der Welt und uns allen bei.