Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der für die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Schweiz folgendes darlegt:

1. Untersuchung der tatsächlichen Klimawirkung der CO2-Kompensation: Verschiedene Rating-Agenturen wie auch Forschungsergebnisse unter anderem von der ETH zeigen, dass viele CO2-Zertifikate das Versprechen "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" in einer ex-post-Analyse nicht erfüllen. Es ist aber nicht klar, inwiefern diese Kritik auch auf die Projekte zutrifft, mit welchen die Schweiz im Ausland Emissionen kompensiert hat (hauptsächlich über die Stiftung Klimarappen). Eine vom Klimarappen, sowie den Kompensations-Projekten und Standards unabhängige Untersuchung soll transparent aufgezeigt werden, um wie viel mit Schweizer Kompensationsprojekte bis heute im Ausland effektiv zusätzlich CO2 Emissionen reduziert wurden.

2. Analyse des taktischen Verhaltens der Projekt-Gastländer: Haben die 10 Länder mit den grössten geplanten Zertifikat/ITMO-Lieferungen an die Schweiz ihre im Jahr 2025 neu eingereichten Klimaziele bis 2035 so verschärft, dass diese kompatibel mit den Pariser Klimaabkommen sind, um die weltweite Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu begrenzen? Oder wurden die Ziele nur unwesentlich verbessert, um Ländern wie der Schweiz möglichst viele Zertifikate verkaufen zu können?

3. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des CO2-Marktes: Welche Empfehlungen lassen sich aus der Untersuchung der Schweizer Kompensationsprojekte ableiten, damit sichergestellt werden kann, dass künftig "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" entspricht? Dabei sind neue Ansätze und Vorschläge zu prüfen, welche die nötige Integrität sicherstellen.

Begründung

Für die Periode 2021-2030 setzt die Schweiz für die Erreichung der Uno-Klimaziele primär auf das Instrument der CO2-Kompensation. Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Studien, Rating-Agenturen und zahlreiche Medien Recherchen auf, dass bei diesen Kompensationen im freiwilligen aber möglicherweise auch im verpflichteten Markt die im Nachhinein gemessene zusätzliche CO2-Reduktion geringer ist als die Anzahl ausgestellter Zertifikate. Die letzte Untersuchung der EU aus dem Jahre 2016 (Cames et al., How additional is the Clean Development Mechanism?) soll nach 10 Jahren wiederholt werden. Da die EU nicht mehr auf Auslandskompensation setzt, ist hier die Schweiz in der Verantwortung. Diese Verantwortung ist besonders hoch, weil die Schweiz mit 13 bilateralen Partnerschaften weltweit eine Pionierrolle übernimmt und heute de facto den Standard festlegt.

Da sich die Zusätzlichkeit von Projekten von Jahr zu Jahr verändert und es gilt, möglichst früh die ersten Erfahrungen zu machen, braucht es eine frühe Zwischenevaluation mit Empfehlungen für die Zukunft.

Empfehlungen sollen auch für den CO2-Markt gemacht werden, da dieser global heute kaum noch funktioniert, aber für eine effiziente Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle spielen kann.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.