Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über schulisches Mobbing vorzulegen mit quantitativen und qualitativen Informationen, die die Grundlage bilden können für die Entwicklung von Massnahmen gegen wiederkehrende verbale, physische und psychische Übergriffe und Cybermobbing im schulischen Umfeld.

Begründung

Mobbing in der Schule ist weit verbreitet und hat schwerwiegende Folgen. Einerseits bedeutet dies für die Mobbingopfer ein erhöhtes Risiko für Depressionen, für asoziales Verhalten und sogar für Selbstmordgedanken. Andererseits können die mobbenden Kinder psychische Probleme haben oder Persönlichkeitsstörungen aufweisen.

In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4178 anerkennt der Bundesrat die Problematik und zeigt, dass er sich der Situation bewusst ist. Zurzeit wird eine nationale Plattform "Jugend und Medien" zur Sensibilisierung auf Cybermobbing entwickelt. Parallel dazu ist gegen Gewalt und Einschüchterungen im schulischen Umfeld vorzugehen.

In seiner Antwort auf das Postulat 20.4638, beurteilt der Bundesrat den Stand der Dinge als zufriedenstellend. Doch die wenigen Informationen, die aus den Kantonen kommen, strafen den Bundesrat Lügen. So hat das Wallis eine Studie durchgeführt mit der Absicht, in diesem Bereich eine gezieltere Politik einzuführen. Auf der Grundlage der in der vergleichenden Erhebung der Pädagogischen Hochschule Wallis erhobenen Daten hat es seine Massnahmen angepasst.

Daten ermöglichen also effizienteres Arbeiten. Das vorliegende Postulat fordert den Bundesrat auf, seine Lagebeurteilung und seine Politik in Bezug auf Mobbing in der Schule ebenfalls auf statistische Daten zu stützen, insbesondere um allfällige kantonale Unterschiede einzuordnen. Angesichts der jüngsten Ereignisse auf internationaler Ebene (insbesondere in Frankreich), des uneinheitlichen Engagements der Kantone und der neuen PISA-Studie, die ebenfalls neue Erkenntnisse bringt, erscheint es mehr als angebracht, sich auf ein verlässliches Bild des Phänomens in der Schweiz stützen zu können. Darüber hinaus ist die Stärkung der Datengrundlage auf Bundesebene ein seit Langem bekanntes Ziel. So zumindest der Vorschlag des Bundesrates als Antwort auf die Postulate Leuthard (03.3298), Amherd (06.3646) und Galladé (07.3665).

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Für das Schulwesen sind in erster Linie die Kantone zuständig. Entsprechend ist es Sache der Kantone, gegebenenfalls notwendige quantitative und qualitative Grundlagen für die Entwicklung von Massnahmen gegen Mobbing im schulischen Umfeld bereitzustellen. Die im Postulat erwähnte Erhebung, die von der Dienststelle für Unterrichtswesen des Kantons Wallis in Auftrag gegeben wurde, ist ein Beispiel dafür. Das Informations- und Dokumen­tationszentrum der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren hat im Übrigen die Materialiensammlungen der Kantone zu Krisensituationen in den Schulen, namentlich zu Mobbing, Gewaltandrohungen und sexuellen Übergriffen, zusammengetragen (https://edudoc.ch/record/209670?ln=de).Der Bund führt keine eigenen Statistiken zu Mobbing in der Schule. Die PISA-Studie 2022, bei der in der Schweiz 6829 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren aus 260 Schulen befragt wurden, hat indessen aufgezeigt, dass die Jugendlichen in der Schweiz gegenüber PISA 2018 weniger Mobbing erlebt haben und dass das positive Gefühl der Zugehörigkeit zur Schule zugenommen hat. Die Daten der OECD-Studie, die sich auch mit der Rolle der Schule als Lern- und Erfahrungsraum befasst, wurden in einem nationalen Bericht zusammengefasst («PISA 2022. Die Schweiz im Fokus», Universität Bern, 2022. https://www.pisa-schweiz.ch/ > Publikationen). Die Teilnahme an PISA ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen im Rahmen des Bildungsmonitorings, dessen Ergebnisse auch im «Bildungsbericht Schweiz 2023» (insbesondere S. 17ff. und 97ff., www.skbf-csre.ch) analysiert wurden.In den Bereichen, in denen er zuständig ist, trifft der Bund Massnahmen, die auch der Bekämpfung von Mobbing in der Schule dienen. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz finanziert das Bundesamt für Gesundheit das Schulnetz21. Dieses unterstützt Schulen bei der Gesundheitsförderung und der Schaffung eines guten Schulklimas, was zur Verhinderung jeglicher Form von Gewalt beiträgt. Die nationale Plattform Jugend und Medien des Bundesamts für Sozialversicherungen bietet Informationen und Beratung zu Cybermobbing. Von April bis Juni 2024 führt sie zum zweiten Mal eine nationale Social-Media-Kampagne durch, um Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren. Der Bundesrat hatte jedoch bereits in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3969 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Vorbehalte in Bezug auf eine Aufnahme von Bestimmungen zu Mobbing und Cybermobbing in das Strafgesetzbuch geäussert.Angesichts der kantonalen Schulhoheit und der vom Bund in seinem Zuständigkeitsbereich bereits ergriffenen Massnahmen sieht der Bundesrat keinen Bedarf für einen zusätzlichen Bericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.