Wortlaut

Für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele bedarf es einer klugen Gesundheitsaussenpolitik mit öffentlichen Investitionen in die globale Zusammenarbeit und insbesondere in die globale Gesundheit.

Derzeit werden etwa 30% der Ausgaben im Gesundheitssektor in Ländern mit niedrigem Einkommen durch externe Ressourcen, wie die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, finanziert. Die Entwicklungszusammenarbeit ist somit ein wichtiger Eckpfeiler des Gesundheitssektors in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen.

Viele Investitionen in globale Gesundheitsprogramme sind nicht nur kosteneffektiv, sondern dienen auch dem Eigeninteresse von Ländern mit hohem Einkommen wie der Schweiz und der globalen Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Prävention von Pandemien. Sie tragen zur Verbesserung der Lebensqualität von Millionen von Menschen bei und helfen gleichzeitig, globale Gesundheitsrisiken zu minimieren. Die Förderung globaler Gesundheitsprogramme unterstützt das Ziel der WHO von "Gesundheit für alle".

Die Schweiz hat eine besondere Rolle in der Stärkung der globalen Gesundheit, insbesondere mit dem internationalen Genf. Zentral sind diesbezüglich die beiden in Genf ansässigen multilateralen Organisationen Gavi und Global Fund. Gavi ist eine globale Gesundheitspartnerschaft, die sich auf die Erhöhung des Zugangs zu Immunisierung in ärmeren Ländern konzentriert. Der Global Fund ist eine internationale Finanzierungsinstitution, die Mittel gegen die Ausbreitung von AIDS, Tuberkulose und Malaria in betroffenen Ländern bereitstellt.

Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat dem neuen Schwerpunktthema Gesundheit in der IZA künftig Rechnung zu tragen?

2. Wie gedenkt er die Mittelzuteilung zu gestalten?

3. Wie soll die künftige Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen wie zB Gavi und Global Fund gestaltet werden?

4. Welche Rolle soll dabei das internationale Genf spielen?

Stellungnahme des Bundesrates

1–2. Im Entwurf der Botschaft über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028 gehört Gesundheit zu den thematischen Schwerpunkten, womit die Motion 22.3144 Schneider-Schneiter «Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit» umgesetzt wird. Kurzfristig investiert die IZA in Soforthilfe bei Gesundheitskrisen. Mittelfristig unterstützt sie Kampagnen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Hygiene sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme. Sie unterstützt auch weiterhin die globalen Bemühungen zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien. Langfristig fördert sie die Schaffung einer Umgebung, die gesundheitlich unbedenklich ist und das Auftreten von Krankheiten verhindert. Die IZA widmet sich der Gesundheit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene sowie in der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Die Botschaft über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 wird dem Parlament in der Herbst- und der Wintersession 2024 zusammen mit den entsprechenden Rahmenkrediten unterbreitet. 3–4. Die Schweiz setzt sich dafür ein, die Regierungsführung im Bereich der globalen Gesundheit zu stärken, die Fragmentierung der diesbezüglichen Anstrengungen zu vermeiden und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern. Die Stärkung des internationalen Genf als Kompetenzzentrum für globale Gesundheit ist eine Priorität. Im Sinne der Unterstützung von und die Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und GAVI fördert die Schweiz die Koordination und die Kooperation zwischen den verschiedenen Organisationen.