Wortlaut

Anfang 2024 kam es in ganz Europa zu Protesten von Landwirtinnen und Landwirten. Auch in der Schweiz hat die Bewegung landesweit an Fahrt aufgenommen.

Das zentrale Anliegen der Bewegung ist die wirtschaftliche Lage der Produzentinnen und Produzenten: Zahlreiche Umfragen (Westschweizer Konsumentenverband FRC, Le Temps, Heidi.news usw.) haben gezeigt, dass die marktbeherrschenden Akteure – wie die Grossverteiler Migros und Coop, die 80 Prozent des Detailhandels kontrollieren – gewaltige Margen einkassieren und die Produzentenpreise die Produktionskosten nicht abdecken. Die Produktionskosten sind mehrheitlich gestiegen. Ausserdem reichen die Direktzahlungen nicht aus, um dies auszugleichen.

Im Agrarbericht 2023 heisst es: «Der landwirtschaftliche Arbeitsverdienst […] sank […] gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent auf 56 1000 Franken pro Familienarbeitskraft (Vollzeit-Äquivalent).» Dies entspricht einem Monatseinkommen von 4675 Franken. In der Schweiz belief sich das durchschnittliche Einkommen im Jahr 2023 auf 5503 Franken.

Gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen, wenn das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte wesentlich unter jenes der übrigen Bevölkerung sinkt. Die Statistiken zeigen, dass dies bereits Realität ist. Bei kleineren Betrieben mit einem unterdurchschnittlichen Mechanisierungsgrad ist das durchschnittliche Einkommen noch deutlich niedriger.

Am 1. März 2024 wurde in Erfüllung des Postulats 21.4585 ein Bericht zum landwirtschaftlichen Einkommen veröffentlicht. Der Bundesrat behandelt darin Massnahmen der Politik zur Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft.

Die Aussagen sind ambivalent. Einerseits wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft von einer oligopolistischen Struktur geprägt ist: Viele Produzentinnen und Produzenten stehen einer kleinen Anzahl von Verarbeitern und Grossverteilern gegenüber. In der Schweiz ist das in einem extremen Ausmass der Fall: Zwei Grossverteiler teilen sich fast 80 Prozent des Marktes. Andererseits wird im Bericht darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Marktkonzentration auch die Margen entlang der Wertschöpfungskette steigen, was zu niedrigeren Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte führt. Welche Massnahmen ergreift der Bund, um diese ambivalente Situation aufzulösen und damit die Marktkonzentration, die zu niedrigeren Einkommen in der Landwirtschaft führt, nicht mehr als unabänderliches Naturgesetz zu behandeln?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte wird heute mit verschiedenen staatlichen Instrumenten gestützt. Dazu gehören in erster Linie die Direktzahlungen im Umfang von rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr (2023) und der Grenzschutz, der im Mittel der Jahre 2020/22 gemäss OECD eine preisstützende Wirkung zungunsten der inländischen Produkte von 2,6 Milliarden Franken hatte. Gemäss Agroscope (Zentrale Auswertung der Buchhaltungsdaten ZA-BH) sind die durchschnittlichen Direktzahlungen pro Landwirtschaftsbetrieb aufgrund der abnehmenden Anzahl Betriebe von 2015 bis 2022 von 69'537 Franken auf 78'854 Franken gestiegen. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 21.4585 Bulliard «Einkommen der Bauernfamilien» vom 1. März 2024 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Verdienste pro Arbeitsstunde in der Landwirtschaft zwar niedrig sind, die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe sich in den letzten Jahren aber insgesamt positiv entwickelt hat. So ist das landwirtschaftliche Einkommen zwischen 2015 und 2022 um durchschnittlich 30 % auf 79'662 Franken gestiegen. Im Jahr 2022 ist es erstmals seit 2015 wieder gesunken.Der Bundesrat ist sich der Marktkonzentration auf dem Lebensmittelmarkt bewusst. In Erfüllung der zwei Postulate 21.3831 «Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel» und 22.4252 «Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt» prüft der Bundesrat, wie unlautere Handelspraktiken im Detailhandel mit Agrarprodukten unterbunden und die Preistransparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten in Bezug auf Produzenten- und Konsumentenpreise sowie Margen verbessert werden kann. Die Verantwortung für das Funktionieren der Märkte ist jedoch nicht allein Sache des Bundes. Vielmehr spielt der Bund eine subsidiäre Rolle, indem er die Rahmenbedingungen für die Marktakteure festlegt. Die Marktakteure können eigenverantwortlich wesentlich zu einem funktionierenden Wettbewerb entlang der gesamten Wertschöpfungskette und zu einer angemessenen Verteilung der Margen beitragen.