Wortlaut

Mit rund 250'000 Menschen aus dem Kosovo lebt in der Schweiz eine sehr starke Diaspora. Gerät die Situation im Kosovo ausser Kontrolle oder verschärfen sich die Konflikte weiter, so wird das für die Schweiz direkt spürbare und weitreichende Auswirkungen haben. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, einen direkten Beitrag für eine stabile Sicherheitslage und politische Stabilität zu leisten.

Der Bundesrat wird eingeladen die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie wird die Sicherheitslage – namentlich im Norden des Kosovo – beurteilt?

2. Welchen Beitrag leistet die Schweiz, um die politische Stabilität zu gewährleisten und neuerlichen kriegerischen Ereignissen entgegenzuwirken?

3. Wie beurteilt der Bundesrat neueste Äusserungen des serbischen Präsidenten, welche die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt nähren?

4. Welchen Einfluss auf die Stabilität im Kosovo hat vor diesem Hintergrund das jahrelange und schleppende Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Thaci? Hat der Bundesrat Kenntnis von der Petition der Organisation «The western voice of Kosovo», welche von 30 Bundesparlamentariern unterzeichnet wurde?

5. Wo stehen die Verhandlungen des Freihandelsabkommens EFTA – Kosovo, welche einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität leisten könnten?

Begründung

-

Stellungnahme des Bundesrates

1, 3) Die Sicherheitslage in Kosovo ist ruhig, aber fragil. Im Norden ist sie anhaltend angespannt, es weisen keine Indikatoren auf eine Stabilisierung hin. Die Situation der serbischen Minderheit in der Bevölkerung hat sich verschlechtert. Die Präsenz der KFOR wurde seit dem Schusswechsel im September 2023 zwischen kosovarischen Sicherheitsbehörden und Personen der serbischen Minderheit in Nordkosovo erhöht. Sie ist für die Stabilität in der Region ausschlaggebend. Der EU-fazilitierte Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina ist hingegen ins Stocken geraten. Eine Bereitschaft der beiden Konfliktparteien für eine Konsensfindung ist nicht erkennbar. 2) Die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz in Kosovo und der Region gehen zurück bis in die frühen 1990er Jahre und umfassen Kooperationsprogramme insbesondere in den Bereichen Schutz der Minderheiten, Übergangsjustiz, Vergangenheitsarbeit und gute Regierungsführung.Zudem begleitet die Schweiz die Normalisierungsbemühungen zwischen Serbien und Kosovo durch den sog. «Solothurn-Prozess», in dessen Rahmen Vertreter aller wichtigen Parteien aufeinandertreffen und dadurch Vertrauen geschaffen werden kann. Der Bundesrat unterstützt ebenfalls das Beitrittsbegehren Kosovos im Europarat, auch zur Stärkung der Minderheitsrechte. Im Bereich der militärischen Friedensförderung beteiligt sich die Schweiz seit 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) zugunsten der KFOR. Sie hat ihre Beiträge den Bedürfnissen der Mission laufend angepasst und entsendet derzeit 215 Soldaten. 4) Die Schweiz unterstützt die Arbeit des kosovarischen Spezialgerichts (Kosovo Specialist Chambers – KSC). Dieses leistet mit der Aufklärung der zwischen 1998 und 2000 begangenen Verbrechen einen essentiellen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung in der Region und der Gerechtigkeitsfindung für die Opfer. Das STS EDA war im Kontakt mit der Organisation «The western voice of Kosovo». 5) Die Verhandlungen zwischen der EFTA und Kosovo sind im Gange. 2022 fanden zwei Verhandlungsrunden statt, während denen gute Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden konnten. Die letzte Verhandlungsrunde fand Anfang Juni 2024 in Genf statt. Die nächste ist für September 2024 in Pristina geplant.