Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich anzustreben. Diese soll nicht im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU verhandelt werden.

Eine Minderheit (Addor, Hess Erich, Gartmann, Götte, Heimgartner, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Walliser, Zuberbühler) beantragt die Motion abzulehnen.

Begründung

Im Bericht in Erfüllung des Postulates 21.4176 (Bellaiche. Cyberrisiken im All) schreibt der Bundesrat zurecht, dass dem Weltraum eine wachsende sicherheitspolitische Bedeutung zukommt. Die zunehmende Digitalisierung staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse erhöht dabei insbesondere die Anfälligkeit für Cyberangriffe. Richtigerweise wird im Bericht zudem festgehalten, dass die Schweiz aufgrund ihrer begrenzten Weltrauminfrastruktur auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, um ihre Interessen zu wahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Genauso klar ist, dass eine engere Kooperation im Weltraumbereich vor allem mit unserer bereits heute engsten Partnerin, der EU, sinnvoll ist.

Der erwähnte Postulatsbericht skizziert mögliche Massnahmen zur Intensivierung der Kooperation der Schweiz mit der EU im Weltraumbereich. Der Bundesrat wird beauftragt, in Brüssel die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende Kooperation zwischen der Schweiz und der EU im Weltraumbereich vorzusondieren und anschliessend den Aussenpolitischen Kommissionen ein entsprechendes Verhandlungsmandat zur Konsultation zu unterbreiten. Die Gespräche über eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich sollen separat von den momentan laufenden Verhandlungen geführt werden, um das gut ausbalancierte aktuelle Verhandlungsmandat nicht zu überladen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Zugang der Schweiz zum Weltraum und zu Weltrauminfrastrukturen sowie ihre Resilienz durch gezielte Programmbeteiligungen zu erhalten und zu stärken sind. Gerade im Sicherheitsbereich ist es essentiell, dass die Schweiz und Europa einen hohen Autonomiegrad erreichen.Gemäss der «Weltraumpolitik 2023» vom 19. April 2023 (Abrufbar unter: www.sbfi.admin.ch > Forschung und Innovation > Raumfahrt > Schweizer Weltraumpolitik) strebt der Bundesrat für die Schweiz grundsätzlich eine umfassende Teilnahme an den für sie relevanten Weltrauminfrastrukturprogrammen an und intensiviert die Zusammenarbeit mit Organisationen im Raumfahrtbereich, insbesondere mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) und der EU.Das EU-Weltraumprogramm umfasst unter anderem die Komponenten Galileo/EGNOS (Satellitennavigation), Copernicus (Erdbeobachtung) und Space Situational Awareness (Weltraumlage-Erfassung). Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) ist für das Weltraumprogramm verantwortlich. Zusätzlich ist die EU durch andere Programme im Weltraumbereich aktiv (IRIS2 für Internet via Satelliten und sichere Satellitenkommunikation, Digital Europe u.a. für Quantenkommunikation und Horizon Europe für Forschung). Die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte des Weltraumbereichs haben in der EU an Relevanz gewonnen. Die EU hat den Beitrag von Aktivitäten im Weltraumbereich zur Sicherheit und Verteidigung sowie zur strategischen Autonomie Europas mehrmals bekräftigt.Die Schweiz ist über ihre Mitgliedschaft bei der ESA und entsprechende ESA-Programme bereits heute an der Entwicklung der Prototypen der EU-Weltrauminfrastrukturen beteiligt, u.a. bei Galileo/EGNOS, Copernicus und IRIS2. Die Beteiligung der Schweiz am Betrieb der EU-Weltrauminfrastrukturen erfordert entsprechende Abkommen mit der EU.Zu Galileo/EGNOS besteht zwischen der Schweiz und der EU seit 2014 ein unbefristetes Kooperationsabkommen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der EU verhandelt der Bundesrat über eine Teilnahme der Schweiz an der EUSPA. Betreffend Copernicus hat der Bundesrat am 1. Mai 2024 entschieden, dass ein Beitritt für die nächste Programmphase ab 2028 in der laufenden Periode geprüft werden soll. Eine Beteiligung an weiteren Komponenten des EU-Weltraumprogramms oder anderen raumfahrtrelevanten Programmen der EU, die Drittstaaten offenstehen, prüft der Bundesrat vorausschauend von Fall zu Fall und im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Abwägung, wenn der Inhalt der jeweiligen Programme hinreichend bekannt ist, was z.B. bei IRIS2 noch nicht der Fall ist. Ebenso wird der Bundesrat die Auswirkungen des EU-Weltraumgesetzes, das die EU-Kommission derzeit ausarbeitet, auf die Schweiz analysieren.Zusammengefasst stellt sich derzeit einzig die Frage einer Teilnahme an der Programmkomponente Copernicus des EU-Weltraumprogramms, für welche der Bundesrat aus finanziellen Gründen einen Aufschub beschlossen hat. Andere neue Elemente sind entweder noch nicht hinreichend bekannt, für die Schweiz nicht zugänglich oder Teil des Horizon Pakets. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gegenwärtig die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über eine umfassende Kooperation im Weltraumbereich als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.