Wortlaut

Am 1. CH- Symposium im April 2024 in Bern"Corona Fakes und Fakten"sind aus den Fachreferaten aus Medizin, Wissenschaft, Recht, Politik, Gesellschaft, Medien und Kirche folgende Fragen aufgetaucht, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:

Eine Analyse der politischen Prozesse in der Coronakrise zeigt etliche fatale Fehlentscheidungen (insbesondere Lockdowns und Schulschliessungen) mit teils verheerenden Folgen für das bio-psycho-soziale Wohlbefinden der Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft auf. Dadurch, dass man kritische Stimmen nicht zuliess oder ignorierte, fehlte jegliche Kontrolle, sowohl von innen, wie von aussen.
- Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung für diese einseitige Krisenkultur?
- Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung für die Auswahl der beratenden Experten?
- Was unternimmt der Bundesrat, um das Krisenmanagement zu verbessern?

• Die Analyse der epidemiologischen Zahlen zeigt, dass der für die Erfassung einer SARS-Cov-2 Infektion vollkommen ungeeignete PCR-Test die Fallzahlen nach oben trieb und dementsprechend die Ängste in der Bevölkerung befeuerte. Weiter führte der Test dazu, dass asymptomatische Gesunde als Krankheitsfälle eingestuft wurden und sich u.a. Quarantäne-Massnahmen unterziehen mussten.
  - Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung für diese falsche Test-Indikation?
  - Wie rechtfertigt der Bundesrat die nahezu ausschliessliche Priorisierung mathematischer Modelle, die sich rückblickend als falsch erwiesen haben?
  - Aus welchem Grund wurde im Rahmen der ersten Erkrankungswelle trotzdem keine Kontrollkohorte (zur Identifikation der Vulnerablen) gebildet?
  

• Zu einem Zeitpunkt als längst bekannt war, dass die mRNA-Injektion weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe schützt und erste Warnungen zur Sicherheit dieser Substanzen laut wurden, wurde an der Zertifikatspflicht festgehalten.
  - Wo sieht der Bundesrat die Verantwortung für diesen folgenschweren Irrweg?
  - Wie gedenkt der Bundesrat das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen?
  

• Es konnte aufgezeigt werden, dass die sog. «Good Medical Practice» im Herstellungsprozess der Impfchargen aufs Grobste verletzt wurde und den Menschen ein minderwertiges und u.a. mit DNA-Fragmenten verschmutztes Produkt, das per se keinen adäquaten Zulassungsprozess durchlaufen hat, aufgedrängt wurde.
  - Was unternimmt der Bundesrat, um das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden wieder herzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Tragweite der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bewusst. Die Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der Massnahmen wurden vom Bundesrat nicht nur aufgrund der epidemiologischen Situation, sondern auch unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen umfassend beurteilt. Wissenschaftliche Studien sowie eine Untersuchung des SECO im Juni 2022 bestätigten den wirksamen Effekt der Covid-19-Massnahmen. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden im Bericht «Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise» vom 26. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 20.3132 WAK-S analysiert. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stellte im Juni 2023 fest, dass die Massnahmen verfassungsgemäss geprüft wurden. Diverse Berichte haben Verbesserungspotenzial im Krisenmanagement der Bundesverwaltung aufgezeigt. Diese Erkenntnisse sind in die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOVB) eingeflossen, deren Vernehmlassung der Bundesrat am 15. Mai 2024 eröffnet hat. Zudem entschied der Bundesrat am 23. November 2022, bei Bedarf externe Expertinnen und Experten in die Krisenorganisation der Bundesverwaltung einzubinden, und genehmigte am 8. Dezember 2023 einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag. Die PCR-Methode ist der Goldstandard zur Testung von SARS-CoV-2 und vielen anderen Krankheitserregern. Positiv getestete Personen mussten bis Frühjahr 2022 unabhängig vom Grad der Symptome in Isolation, da auch Personen ohne Symptome das Virus verbreiten können. Mathematische Modelle halfen, Szenarien zu evaluieren und die Angemessenheit der Massnahmen zu prüfen. Der Bundesrat nutzte verschiedene Indikatoren, u.a. der Belegungsgrad der Spitalbetten, um die epidemiologische Lage zu bewerten. Die Teststrategie entwickelte sich mit der epidemiologischen Lage und der Analysekapazität der Schweiz. Das BAG aktualisierte (und aktualisiert immer noch) kontinuierlich die Kategorien der besonders gefährdeten Personen gemäss dem Stand der Wissenschaft und Einschätzungen mehrerer medizinischen Fachgesellschaften und Expertengruppen. Zwischen Juni 2021 und Februar 2022 konnte mit der Zertifikatspflicht Schliessungen von Institutionen und Betrieben - und entsprechend deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen – verhindert werden. Ab Ende Dezember 2021 dominierten in der Schweiz die Omikron-Varianten des SARS-CoV-2. Bei dieser Virusvariante nahm – im Vergleich zu vorherigen Virusvarianten - der Schutz vor Ansteckung und Weitergabe durch die Impfung schneller ab. Unabhängig davon, schützte die Impfung weiterhin vor schweren Krankheitsverläufen auf individueller Ebene, und konnte so zur Verminderung von Spitaleinweisungen und Lastreduktion vom Gesundheitswesen beitragen. Zwei Monate nach Auftreten dieser Varianten konnte die Zertifikatspflicht aufgehoben werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Zertifikatspflicht eine adäquate Lösung war, die in der breiten Bevölkerung eine hohe Akzeptanz gefunden hat.Die Covid-19-Impfstoffe wurden zugelassen, weil ihre Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität nachgewiesen wurden. Alle in der Schweiz verimpften Chargen wurden entsprechend geprüft und freigegeben und haben damit alle Spezifikationen erfüllt. Demzufolge gibt es keinerlei begründete Anhaltspunkte, dass Chargen auf dem Markt sind oder je waren, welche nicht gemäss den zur Zulassung beantragten und von Swissmedic genehmigten Herstellungsprozessen hergestellt wurden. Wenn es einen gut begründeten Verdacht gäbe, dass sich ein Hersteller nicht an die zugelassenen Prozesse hält, hat Swissmedic die Kompetenz, eine Inspektion an den Produktionsstätten durchzuführen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden verletzt worden wäre.