Ausreichende Lagerbestände an Mikrochips aufbauen, um die reibungslose Fortsetzung strategisch wichtiger Aktivitäten der Schweiz zu sichern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine strategische Einheit zu schaffen, die Mikrochips-Lagerbestände aufbaut. Im Falle einer plötzlichen Mikrochip-Knappheit aufgrund von Ereignissen in den Produktionsländern soll so das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft sowie der strategisch wichtigen staatlichen Tätigkeiten gewährleistet werden.

Begründung

Die Corona-Pandemie hat die Abhängigkeit der Schweiz von bestimmten asiatischen Ländern bei der Versorgung mit integrierten Schaltkreisen oder Mikrochips deutlich gemacht. In den USA und in Europa ist man sich dieser Abhängigkeit und der damit verbundenen Folgen bewusst, welche das Funktionieren der Wirtschaft und des Staates unter Umständen lähmen können. Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, wurde beschlossen, erhebliche Summen zu investieren. Auch in der Schweiz wurde investiert, wenn auch im kleineren Rahmen. Bis die Versorgungsautonomie erreicht ist, wird es in jedem Fall noch viele Jahre dauern. Insbesondere die geopolitische Situation Taiwans – einer der grössten Chiphersteller der Welt – birgt jedoch kurz- oder mittelfristig Risiken, die nicht von der Hand zu weisen sind. Es ist daher unerlässlich, das Risiko zu bewerten und allfällige Auswirkungen durch den kontinuierlichen Aufbau der Lagerbestände so gut wie möglich zu minimieren. In erster Linie muss sicher die Wirtschaft entsprechende Massnahmen treffen. Aber ohne ganzheitliche Sicht, die Aufgabe des Staates ist, ist zu befürchten, dass nichts unternommen wird und einmal mehr zu spät reagiert wird. Es ist Sache des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, sich dringend mit dieser Frage zu befassen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Bevorratung an Mikrochips als ungeeignete Massnahme, um allfällige Mangellagen zu vermeiden. Die Massnahme wäre unverhältnismässig, weil Mikrochips aufgrund ihrer unüberschaubaren Masse, unterschiedlichen Eigenschaften und Kurzlebigkeit kaum ökonomisch sinnvoll bewirtschaftet und rouliert werden könnten. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der künftigen technologischen Entwicklungen im Mikrochip-Bereich und der sich stetig ändernden Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft wäre davon auszugehen, dass letztlich jeder an Lager gelegte Mikrochip vernichtet und entsorgt werden müsste. Der Bundesrat will die Versorgungssicherheit durch eine weitere Diversifizierung der Handelsströme stärken. Die Schweiz prüft zudem die Beteiligung an neuen internationalen Initiativen. Dem Bundesrat sind die Risiken, beispielsweise aufgrund indirekter Abhängigkeiten bei Importen über Drittstaaten, bekannt. Der Bundesrat erachtet jedoch industriepolitische Initiativen zum Abbau von Abhängigkeiten wie den Aufbau von Pflichtlagern nicht als zielführend. Eine vom Bundesrat getriebene Rückverlagerung einzelner Produktionsschritte würde die Abhängigkeiten nur auf vorgelagerte Produktionsstufen verschieben. Analysen zeigten zudem, dass die Schweizer Importe von besonders prominenten Gütern wie Halbleitern oder Solarzellen relativ diversifiziert sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.