Wortlaut

Israels Wirtschaft leidet darunter, dass die israelischen Verteidigungskräfte seit dem 7. Oktober 2023 in grossem Umfang auf ihre Reservebestände zurückgreifen. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, welche Lehren die Schweiz aus diesen Umständen zieht.

Der Bericht soll aufzeigen, ob eine Mobilmachung aller Schweizer Dienstpflichtigen den Ansprüchen an die Sicherheit und die Verteidigung entsprechen kann, ohne die Schweizer Wirtschaft über längere Zeit komplett zu destabilisieren.

Zudem soll der Bericht Massnahmen skizzieren, mit denen die Folgen eines Rückgriffs auf die Mobilmachung verringert werden könnten und die es so den Wirtschaftsakteuren erlauben würden, ihre Aktivitäten besser zu planen – beispielsweise durch die Erhöhung des Bestandes an Personen, die während des ganzen Jahres Militärdienst leisten.

Begründung

Die Interpellation Tuena 20.4291 bezog sich auf ein vergleichbares Thema: Es ging um die Frage nach der Durchhaltefähigkeit des Schweizerischen Milizsystems im Falle eines Grossaufgebots. Die Frage bezog sich damals auf die Corona-Krise. Der Bundesrat wollte sich in seiner Antwort nicht festlegen, denn – so sagte man uns – es gäbe keine Präzedenzfälle, aus denen man Lehren ziehen könnte.

Heute gibt es aber ein Beispiel: der Staat Israel, dessen Bevölkerung mit derjenigen der Schweiz vergleichbar ist und der neben einer allgemeinen Wehrpflicht auch ein System zur Mobilisierung der Reservebestände kennt.

Zur Erinnerung: Die israelische Zentralbank hat im November geschätzt, dass der gegenwärtige Krieg bis 2025 rund 53 Milliarden US-Dollar kosten wird.

Die Mobilmachung von 360 000 Reservistinnen und Reservisten übt einen hohen Druck auf die öffentlichen Finanzen Israels aus. Zu Beginn der Kampfhandlungen hat die israelische Regierung geschätzt, dass sich diese Kosten auf 41 Millionen US-Dollar pro Tag belaufen würden. Berücksichtigt man die bisherige Dauer der Feindseligkeiten, könnten die zusätzlichen Personalkosten bis im Januar 2024 rund 4,2 Milliarden US-Dollar erreicht haben.

Der Krieg hatte auch noch andere Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Da die Reservistinnen und Reservisten circa 8 Prozent aller israelischen Arbeitskräfte ausmachen, hat die Mobilmachung eine Verknappung des Angebots an Arbeitskräften zur Folge. Laut der israelischen Zentralbank belaufen sich die daraus resultierenden indirekten Wirtschaftskosten allein für die ersten fünf Wochen der Operation auf 2,5 Milliarden israelische Schekel (684 Millionen US-Dollar).

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Israel kann nur sehr begrenzt mit der Schweiz verglichen werden: Die Sicherheitslage ist nicht dieselbe und somit ist das Leistungsprofil der israelischen Armee nicht mit dem der Schweizer Armee vergleichbar. Der heutige Bestand der Schweizer Armee ist im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbstätigen marginal. Im 1. Quartal 2024 waren in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Statistik 5,309 Millionen Personen erwerbstätig. Müsste im Falle eines Einsatzes der effektive Bestand an Angehörigen der Armee aufgeboten werden, dann betrüge diese Anzahl im Vergleich zur Gesamtzahl der erwerbstätigen Personen lediglich rund 2.7 Prozent. In Härtefällen können die jeweiligen Kommandanten zudem Angehörige der Armee von einer Mobilmachung dispensieren, wenn beispielsweise ein wichtiger Bedarf für die Wirtschaft nachgewiesen ist.Für die Erhöhung der Anzahl dienstleistender Armeeangehöriger durch das Jahr müssten die Altersgrenzen für die Militärdienstpflichtigen und ihre Anzahl zu leistender Diensttage wesentlich erhöht werden, was für den Bundesrat aktuell keine Option ist (siehe auch Frage Heimgartner 23.7061). Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes würde eine wesentlich höhere Anzahl an Dienstpflichtigen, die jährlich ihren Dienst leisten, kaum tragbare Mehrkosten verursachen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.