Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit Vorschlägen zur Aufteilung und Klärung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone unter Einbezug der Gemeinden im Bereich der Gesundheitspolitik (zum Beispiel Spitalplanung) zu erstellen, um den heutigen Herausforderungen im Gesundheitswesen besser Rechnung tragen zu können.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2030 vom Dezember 2019 hält der Bundesrat fest, dass insbesondere der Erhalt einer qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung sowie die Bewältigung des digitalen Wandels im Gesundheitssystem wesentliche Herausforderungen darstellen. Angesichts der diesbezüglichen Entwicklungen in den letzten Jahren stellte sich wiederholt die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Bundeskompetenzen sowie des Zusammenspiels mit den kantonalen Verantwortlichkeiten im Gesundheitswesen.Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sollen sowohl die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung als auch die bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf Gesetzesebene untersucht werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.