Wortlaut

Am Tag «Verändere die Schweiz!», organisiert vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente, wurden von Jugendlichen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren verschiedene Vorschläge eingereicht. Ich habe den Vorschlag des 17-jährigen Tessiners Antonio Marinovic unterstützt.

Der Bundesrat wird beauftragt, einen «Nationalen Tag für das Leben» einzuführen, der jährlich stattfinden und die Menschen schweizweit dazu bewegen soll, über den Wert des Lebens nachzudenken mit einem besonderen Augenmerk auf die Bedeutung der Zeit, die unaufhaltsam verrinnt und zahlreiche junge Menschen verunsichert. Mit diesem Tag soll die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, vor allem bei den Jüngsten, gefördert werden, indem das Bewusstsein geschärft wird für die Themen Gesundheit, Prävention gegen jegliche Form von Gewalt – sowohl gegen andere als auch gegen sich selbst – und Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Begründung

In einer Gesellschaft, die immer hektischer agiert, die auf den Konsum ausgerichtet ist und in der die Selbstmordrate weiterhin besorgniserregend hoch ist, wird es immer wichtiger, vertieft über den Sinn des wichtigsten und grundlegendsten Gutes, das wir besitzen, nachzudenken: das Leben, das in der Bundesverfassung und in der von der Schweiz 1974 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Ich nehme daher die inspirierende Idee aus dem Kanton Tessin auf und schlage die Einführung eines «Nationalen Tages für das Leben» vor. Mit diesem Tag soll die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, vor allem bei den Jüngsten, gefördert werden, indem das Bewusstsein für die Bedeutung der Gesundheit, der Prävention gegen jegliche Form von Gewalt – sowohl gegen andere als auch gegen sich selbst – und der Unantastbarkeit der Menschenwürde geschärft wird. Ein weiterer Fokus müsste darauf gelegt werden, Diskussionen über Themen wie die Geburtenrate, die Lebensqualität und die Beziehungen zwischen den Generationen anzustossen. Dieses Projekt würde zudem auch einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Selbstmordrate leisten. Wie eine Studie der Universität Zürich kürzlich aufgezeigt hat, stellt Selbstmord für die junge Generation noch immer eine erhebliche Gefährdung dar. Die Selbstmordrate in der Schweiz gehört denn auch weiterhin weltweit zu den höchsten.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes, «nationale Tage» zu bezeichnen (vgl. die Motion Maillard [21.3630 «Der 30. Oktober soll zum nationalen Tag der betreuenden Angehörigen werden»]). Die vorliegende Motion ist in erster Linie auf Jugendliche ausgerichtet. Für die Kinder- und Jugendpolitik sind jedoch primär die Kantone zuständig. Der Bund kann in seiner subsidiären oder parallelen Rolle beispielsweise die ausserschulische Arbeit von privaten Trägerschaften, Kantonen oder Gemeinden auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) unterstützen. Mit der Unterstützung der ausserschulischen Arbeit soll insbesondere das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen gefördert und dazu beigetragen werden, dass sie sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen (vgl. Art. 2 Bst. a und b KJFG). Veranstaltungen oder Events, die diese Zielvorgaben erfüllen, können im Prinzip vom Bund gestützt auf das KFJG unterstützt werden. Abgesehen von der Förderung erachtet der Bundesrat auch die weiteren in der Motion erwähnten Themen als sehr wichtig. Der Bund setzt sich im Übrigen bereits aktiv für die Prävention von Gewalt und Suiziden ein. So leistet er beispielsweise finanzielle Beiträge an Organisationen, die in der Prävention von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche tätig sind. Zudem hat er einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 verabschiedet (verfügbar unter: www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt > Istanbul-Konvention Zum Thema Suizid wurde 2016 ein Nationaler Aktionsplan Suizidprävention verabschiedet, 2021 erschien ein Bericht zum Zwischenstand der Umsetzung (verfügbar unter: www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Politische Aufträge & Aktionspläne > Aktionsplan Suizidprävention). Schliesslich wird am 10. September jeweils der Welttag der Suizidprävention begangen, an dem ebenfalls verschiedene öffentliche und private Aktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung organisiert werden können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.