Wortlaut

Die Bundesgesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass die Diskriminierung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten Personen bei den AHV-Renten beseitigt wird.

Begründung

Die Diskriminierung von Ehepaaren im geltenden AHV-System ist ein Dauerthema: Auf breiter Front wird zugegeben, dass sie existiert, sie wird kontinuierlich angeprangert, und es gab bereits zahlreiche Initiativen und Vorlagen zu ihrer Beseitigung. Doch aus formalen oder terminlichen Gründen oder wegen anderer Vorlagen, die zur gleichen Zeit behandelt wurden, hat sich nichts geändert – und das nun schon viel zu lange.

Es ist an der Zeit festzuhalten, dass eine solche Diskriminierung in der heutigen Schweiz inakzeptabel ist, denn sie hat eine starke Benachteiligung von Paaren zur Folge, nur weil diese geheiratet haben. Das Volk hat erst vor Kurzem bewiesen, dass es für Veränderungen bereit ist, und die AHV und ihre Finanzierung werden in den kommenden Monaten im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehen. Daher ist es nun mehr denn je an der Zeit, diese Forderung ‒ die nicht nur notwendig, sondern auch logisch ist ‒ in die parlamentarischen Überlegungen einzubeziehen.