Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Auswirkungen einer Steuererleichterung für Treibstoffe, die beim chemischen Recycling von Kunststoffen (Pyrolyse) gewonnen werden. Dabei prüft er insbesondere folgende Aspekte:

• Voraussichtliche Einnahmeausfälle

• Mögliche Anreize zu Importen

• Auswirkungen auf die CO2-Bilanz

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Berichts zum Stand und Potenzial der Pyrolyse (Po. 24.4262) auch die Auswirkungen einer Steuererleichterung für Treibstoffe, die beim chemischen Recycling von Kunststoffen gewonnen werden, darzustellen. Der Bundesrat steht allerdings Steuererleichterungen kritisch gegenüber. Im Fall von erneuerbaren Treibstoffen ist die steuerliche Vergünstigung (Befreiung von der Mineralölsteuer) zudem bis Ende 2030 befristet und wird durch andere Fördermassnahmen ersetzt (z. B. Beimischquote).

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.