SBB-Kapital zur Anschaffung internationaler Züge. Warum wird die Westschweiz ständig vergessen?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

• War der Bundesrat über die internationale Entwicklung der SBB insbesondere in Italien, von Zürich über Mailand hinaus, informiert?

• Wie legt der Bund als Eigentümer die Prioritäten für die internationale Entwicklung der SBB und für die entsprechende Verwendung des Kapitals fest?

• Wird der Bundesrat die SBB dazu anhalten, in den nächsten Jahren das Angebot an internationalen Zügen zwischen der Westschweiz und Italien auszubauen, um zu verhindern, dass das Ungleichgewicht zwischen den internationalen Achsen Gotthard und Simplon immer grösser wird?

• Die Eurocitys vermögen die Nachfrage auf der Simplonlinie derzeit kaum zu befriedigen. Wird der Bundesrat die SBB auffordern, den Einsatz der neuen internationalen Giruno-Züge auf dieser Linie zu prüfen, damit deren Kapazität der erhöht wird?

• Falls die Giruno-Züge für den Verkehr auf der Simplonlinie ungeeignet sind, wird er der SBB dann erlauben, in zusätzliches Rollmaterial zu investieren, um das internationale Angebot zwischen der Westschweiz und Italien auszubauen?

• Auf der Simplonlinie erhöht sich die Fahrzeit der Eurocitys ab dem 15. Dezember 2024, und es kommt wegen mehr Baustellen zu Verkehrsunterbrüchen. Wie beurteilt der Bundesrat diese Verschlechterung des Angebots?

Begründung

Laut SBB braucht es für die Entwicklung eines internationalen Angebots einen ausreichend grossen Kundenmarkt, Züge und Kapazitäten auf dem Schienennetz. In früheren Vorstössen konnte ich auf die Zugverbindungen mit den Städten Paris, Lyon, London oder Mailand und Turin eingehen. Mir wurde geantwortet, dass der Markt von der Westschweiz aus interessant sei ... aber dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Züge fehlten.

So kann das Angebot zwischen Paris und der Westschweiz, insbesondere über Vallorbe, aufgrund fehlender TGVs nicht ausgebaut werden; das Angebot ab Genf und Lausanne nach Mailand wird hauptsächlich mit italienischen Kompositionen sichergestellt, da die vergleichbaren SBB-Züge auf den Strecken Zürich–München und Basel–Mailand eingesetzt werden. Die Züge für die Strecke Genf–Mailand können in Spitzenzeiten nicht in Doppelkompositionen fahren, da gemäss den erhaltenen Informationen auch hier nicht genügend Züge vorhanden sind und das Angebot nicht ausgebaut werden kann. In Bezug auf die Strecken nach Lyon, Südfrankreich und Spanien oder auch in den Norden von Paris, in die Benelux-Staaten und nach London wird derselbe Grund angeführt: Es gibt keine Züge, also ist es nicht möglich, den Kunden und Kundinnen ein Bahnangebot zu bieten.

In Richtung Frankreich hat die Tochterfirma der SBB und der SNCF, Lyria, die Federführung für das Angebot nach Paris. In Richtung Lyon gibt es keine Vereinbarung mit der SNCF, die diese wichtige Linie zwischen der zweitgrössten Metropole der Schweiz und der zweitgrössten Metropole Frankreichs allein betreibt. Für diese Linie besteht somit keine Vision für die Schweiz. Es stellt sich wohl die Frage, ob es nicht an der Sprache oder der Region liegt, dass sich die SBB in den letzten Jahren dazu veranlasst sah, nur in Verbindungen zwischen Zürich und Italien oder Süddeutschland zu investieren. Denn Anfang November haben die SBB und Trenitalia neue Eurocity-Verbindungen zwischen Zürich und Italien angekündigt.

Parallel dazu beschloss das Parlament, die SBB um 1,5 Milliarden zu entschulden, damit das Unternehmen seine Flotte erneuern und ausbauen und damit auf das wachsende Angebot und die steigende Nachfrage reagieren kann.

Die SBB hat nun aber (zwischen 2022 und 2024) zum Ausbau des internationalen Angebots rund um Zürich für über 420 Millionen Franken 12 zusätzliche Giruno-Kompositionen erworben, mit denen die internationalen Züge über Mailand hinaus bis nach Genua, Bologna, Venedig, Florenz, Livorno oder auch in Richtung Deutschland verlängert werden. Demgegenüber gibt es nicht genügend Züge, um das bestehende internationale Angebot aus der Westschweiz zu gewährleisten und zu verbessern. Wie ist das zu verstehen?

Im Zusammenhang mit dem angekündigten Ausbau des Angebots von Zürich aus ist zudem festzustellen, dass ein grosser Unterschied zwischen den internationalen Achsen Gotthard und Simplon besteht. Zwischen Genf und Mailand gibt es drei Eurocity-Paare. Hinzu kommen die Linien von Bern und Basel – auf denen von der Westschweiz aus in Brig umgestiegen werden muss. Das macht also sechs Eurocity-Paare. Im Vergleich dazu gibt es auf der Gotthardachse zwischen 14 und 16 Hin- und Rückfahrten pro Tag. In den letzten Jahren wurde das Bahnangebot zwischen der Westschweiz und Mailand auch durch wiederholte Bauarbeiten und Streichungen von Verbindungen beeinträchtigt.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Ja. Der Bund als Eigner sowie das Bundesamt für Verkehr stehen mit der SBB in regelmässigem Austausch zu Angebotsentwicklungen, auch bezüglich der Bahn-Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien.

2./5. Der Bundesrat erwartet von der SBB AG im Rahmen der strategischen Ziele für die Periode 2024-2027, dass sie im internationalen Personenverkehr ihre Markstellung insbesondere durch Kooperationen stärkt. Die SBB soll den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessern. Die Leistungen müssen insgesamt profitabel sein. Die SBB verantwortet in diesem Zusammenhang die Priorisierung der Angebote, des Fahrzeug- und Kapitaleinsatzes.

3. Dem Bundesrat ist das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz ein wichtiges Anliegen. Gemäss der bundesrätlichen Strategie soll bei der Anbindung an Italien das Angebot sowohl auf der Gotthard- als auch auf der Simplon-Achse erweitert werden. Bundesrat Albert Rösti hat am 6. Juli 2023 mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini ein Memorandum of Unterstanding unterzeichnet, das bis 2035 eine Taktverdichtung auf beiden Korridoren vorsieht. Längerfristig ortet der Bundesrat in seiner Perspektive BAHN 2050 generell das Potenzial, die Zahl der internationalen Verbindungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu verdoppeln.

4. Das Betreiberunternehmen entscheidet, welches Rollmaterial im Fernverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird. Der Bundesrat hat in diesem Bereich keine unmittelbaren Befugnisse.

Auf der Simplonlinie verlangt der Fahrplan den Einsatz von Neigezügen. Die Giruno-Züge verfügen nicht über diese Technik. Die auf der Simplonlinie eingesetzten Züge des Typs «Astoro» verfügen über eine leicht höhere Sitzplatzkapazität als die Giruno-Züge. Während bestimmter Bauphasen am Bahnhof Lausanne können die Astoro-Züge jedoch aus anlagetechnischen Gründen nicht in Doppelkompositionen fahren, wodurch die Kapazität verringert wird.

6. Der Bundesrat bedauert die längeren Fahrzeiten auf der Simplonlinie zwischen Genf und Mailand. Allerdings ist diese Erhöhung der Fahrzeiten, auch wenn sie im Widerspruch zur oben genannten Strategie steht, notwendig, um die Auswirkungen der immer wieder auftretenden Verspätungen der Züge aus Italien auf die Pünktlichkeit im Inlandverkehr abzufedern. Mit dieser Massnahme wollen die SBB und Trenitalia kurzfristig eine sowohl für die Kundschaft als auch für den Betrieb unbefriedigende Situation verbessern. Mittelfristig aber erwartet der Bundesrat von den Bahnbetreibern in beiden Ländern, die Fahrzeiten wieder attraktiver zu machen.