Welche Industriestrategie verfolgt die Schweiz angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage?

Wortlaut

Die aktuellen und künftigen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen, der Ausgang der Wahlen in den USA, die politische Polarisierung und Unberechenbarkeit der grossen Wirtschaftsmächte und die Verlangsamung der Wirtschaft in der EU-Zone sind Ausdruck eines weiteren Wendepunkts in unserem Wirtschaftssystem und den Handelsbeziehungen der Schweiz in den kommenden Jahren. Der Protektionismus wird stärker, er äussert sich in hohen Grenzzöllen, die sich auf die Schweizer Exporte und damit auf das industrielle Gefüge auswirken könnten.

Statt auf punktuelle Rettungspakete zu setzten, sollten sich die Schweizer Behörden auf eine kohärente Industriestrategie konzentrieren, in der die Prioritäten sowohl für die zu konsolidierenden Sektoren als auch für die strategischen Partner gesetzt werden.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Die USA haben angekündigt, den Protektionismus zu verstärken und die Zölle, insbesondere gegenüber Kanada und China, zu erhöhen. Wie bereitet sich der Bundesrat vor auf die indirekten Auswirkungen dieser Ankündigungen auf Schweizer Unternehmen?

2. Sollte ein Freihandelsabkommen mit den USA wieder auf den Tisch kommen, welche Risiken birgt ein solches Abkommen für bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft? Für welche Sektoren sieht der Bundesrat bereits eine Chance, die es ohne Abkommen heute nicht gäbe?

3. Wie verändert die Aufhebung der Industriezölle in der Schweiz (die gerade in Kraft getreten ist) die Einstellung des Bundesrates zu Freihandelsabkommen (Tauschwährung)?

4. In Bezug auf den US-Markt herrscht Unsicherheit oder Unvorhersehbarkeit. Wie müsste die Schweiz vorgehen, um gleichzeitg die Beziehungen zur EU zu festigen und die Beziehungen zu ihren Handelspartnern zu diversifizieren?

5. Welche zusätzlichen Massnahmen könnte der Bundesrat zur Anpassung an dieses neue Handelsumfeld in Betracht ziehen, um seine Strategie zugunsten des Schweizer Industriegefüges zu konsolidieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat stellt fest, dass die Unsicherheit in den globalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund der geopolitischen Spannungen weiter zunimmt. Die weltweiten Tendenzen hin zu Fragmentierung, Protektionismus und Blockbildung sowie die daraus resultierende Schwächung des Multilateralismus verstärken sich. Im Namen von wirtschaftlicher Sicherheit und ökologischen Anliegen legen die Grossmächte den Fokus auf die Entflechtung der Wertschöpfungsketten und die Erneuerung der Industriepolitik.

Für eine offene Volkswirtschaft mittlerer Grösse wie die Schweiz bleiben der Zugang zu den internationalen Märkten und die Einbindung in die internationalen Wertschöpfungsketten von zentraler Bedeutung. Das aktuelle geoökonomische Umfeld stellt für die Wirtschafts- und die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz somit eine Herausforderung dar.

1. Der Bundesrat beobachtet aufmerksam die Signale der neuen US-Administration. Er steht mit ihr sowie mit den anderen internationalen Partnern in Kontakt. Konkrete Massnahmen im Zollbereich wurden gegenüber der Schweiz bisher nicht ergriffen. Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf Form und Inhalt potenzieller Zollmassnahmen wäre es verfrüht, sich zu deren möglichen Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen zu äussern. Eine Verschärfung der handelspolitischen Spannungen ist allerdings nicht im Interesse der Schweiz.

2. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und der bilaterale Handel hat sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Die US-Zölle für Schweizer Exporte sind im Moment sehr tief. Dennoch besteht Optimierungspotenzial, namentlich beim Marktzugang für gewisse exportierte Schweizer Agrarprodukte, darunter Käse, sowie bei den nichttarifären Handelshemmnissen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die USA der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten weltweit sind und seit jeher eine wesentliche Liberalisierung des Handels in diesem Bereich fordern. Frühere exploratorische Gespräche haben auch in anderen Bereichen, etwa beim geistigen Eigentum, unterschiedliche Ansätze aufgezeigt.

3. Die Aufhebung der Industriezölle hat keinen Einfluss auf die Haltung des Bundesrates zu Freihandelsabkommen (FHA). Die beiden Massnahmen ergänzen sich und tragen gemeinsam zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft und zur allgemeinen Wohlfahrt in unserem Land bei. Die von der Schweiz angewendeten Zölle auf Industrieprodukte waren bereits vor dem Zollabbau sehr tief und für Einfuhren aus vielen potenziellen FHA-Partnerstaaten bereits grösstenteils zollfrei, namentlich im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Die Zollfreiheit, die durch FHA gewährt und völkerrechtlich abgesichert wird, bleibt für künftige Verhandlungspartner weiterhin von Bedeutung. Die meisten Verhandlungspartner waren bereits in der Vergangenheit an Zugeständnissen bei den Agrarprodukten interessiert, wo die Schweiz vergleichsweise hohe Zölle erhebt.

4. Die 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie befürwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern als auch eine grössere Resilienz durch die Diversifizierung der Partner. Der Aufbau von stabilen und vorhersehbaren Beziehungen mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, und insbesondere mit unseren Nachbarländern, ist angesichts des aktuell instabilen geopolitischen Umfelds und der weltweiten Krisen eine strategische Notwendigkeit. Der Bundesrat will deshalb mit dem Paketansatz den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln. Die diesbezüglichen Verhandlungen wurden Ende 2024 materiell abgeschlossen. Die positiven Ergebnisse der mit der EU geführten Verhandlungen entsprechen den Interessen der Schweiz und ebnen den Weg für die nächsten Schritte in der Umsetzung des Paketansatzes. Darüber hinaus tragen FHA dazu bei, durch Diversifizierung der Handelspartner die Voraussetzungen für Resilienz zu schaffen. Zuletzt hat die Schweiz neue FHA mit Indien, Thailand, Moldau und Kosovo abgeschlossen und die bestehenden Abkommen mit Chile und der Ukraine modernisiert.

5. Die Schweiz bietet in vielen Bereichen weiterhin ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Zu deren weiteren Stärkung hat der Bundesrat in seinem Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft 2024 eine wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die unter anderem die Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes, die Revision des Kartellgesetzes und die Reform der Wettbewerbsbehörden umfasst. Daneben stehen der Wirtschaft seit Beginn dieses Jahres neue Förderinstrumente im Rahmen des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes und des revidierten CO₂-Gesetzes zur Verfügung.