Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, der die Missbräuche beim Verkauf von schweizerischen telefonischen Rufnummern (SIM/eSIM) wirkungsvoll eindämmt. Provider im In- und Ausland, die schweizerische Nummernblöcke erwerben, sollen bei einer Missachtung der (Re-)Identifikationspflicht der Abonnentinnen und Abonnenten keine weiteren Nummern erwerben können und verpflichtet werden, Nummern ohne korrekt identifizierte Abonnierende zu blockieren.

Begründung

Bei der Missbrauchsbekämpfung ist die Identifikation der Abonnentinnen und Abonnenten, speziell bei Drittgeschäften, sehr zentral. Heute ist diese jedoch oft mangelhaft. Es braucht deswegen ein wirksames Mittel, damit die Identifikation der Abonnentinnen und Abonnenten möglichst immer eine gute Qualität aufweist. Ausserdem brauchen die Behörden eine einfache Möglichkeit, eine Re-Authentifizierung der Endnutzerin oder des Endkunden zu veranlassen. Falls der Re-Authentifizierung nicht nachgekommen wird, muss der Provider verzugslos den Zugang blockieren. Vermeintlich echte schweizerische Rufnummern, bei denen bei der Registrierung gefälschte oder verschleierte Identitäten verwendet wurden, werden zur vereinfachten Vertrauensbildung bei geschädigten Personen durch verschiedene Tätergruppierungen im Bereich der Cyberkriminalität verwendet. Betrügerbanden im Bereich der organisierten Kriminalität aber auch trittbrettfahrende Einzeltäter (z.B. bei Kleinanzeigebetrugstatbeständen) verwenden im grossen Stil solche falsch registrierten schweizerischen Rufnummern, da die potenziellen Geschädigten bei schweizerischen Rufnummern den Irrglauben haben, dass man die Abonnenten dahinter ausfindig machen kann.

Die Problematiken, die mit der missbräuchlichen Verwendung von schweizerischen Rufnummern einhergehen, haben über die letzten Jahre in verheerendem Masse nachweislich zugenommen und in der Bevölkerung zu beträchtlichen monetären, aber auch emotionalen Schäden (z.B. Erschütterung des Vertrauens) geführt. Die derzeitigen Rahmenbedingungen in der Schweiz öffnen auf verschiedene Arten Tür und Tor, um die Registrierungspflicht zu umgehen bzw. bewusst auszuhebeln, ohne dass dies griffige Konsequenzen zur Folge hätte. Eine Blockierungspflicht und eine Erwerbssperre helfen massgeblich, dieses Problem zu lösen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.