Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse durchzuführen, die sich auf die Verbreitung, die Art und die Auswirkungen von Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren konzentriert.

Begründung

Die Wohnungsnot in der Schweiz wird durch Verzögerungen bei Bauvorhaben zusätzlich verschärft. Ein häufiger Grund für solche Verzögerungen sind Einsprachen gegen Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Dabei werden Einsprachen auch dazu genutzt, um rechtlich zulässige Bauprojekte zu blockieren. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen und erhöhten Kosten für Bauherren und Investoren.

Um konkrete Planungs- und Baubewilligungsverfahren nicht unnötig auszubremsen, ist es notwendig, die Verbreitung und die Art missbräuchlicher Einsprachen besser zu verstehen. Ziel dieses Vorstosses ist es, die Hintergründe solcher Einsprachen zu erfassen, um geeignete Massnahmen zur Vermeidung und effizienteren Abwicklung solcher Verfahren zu entwickeln.

Insbesondere sollen folgende Punkte untersucht werden:

• Wie oft werden Einsprachen gegen Bauvorhaben erhoben, und wie viele davon sind offensichtlich missbräuchlich? Es sollen Daten auf Kantons- und Gemeindeebene erhoben werden, um ein Bild der Verbreitung zu erhalten.

• Um wie viele Monate verzögern missbräuchliche Einsprachen im Durchschnitt die Umsetzung von Bauprojekten und wie hoch fallen die anfallenden Zusatzkosten aus? Hierbei sollen direkte und indirekte Auswirkungen berücksichtigt werden, etwa verlängerte Bewilligungsverfahren, gestiegene Baukosten und potenziell negative Auswirkungen auf das Wohnungsangebot.

• Was sind die typischen Gründe für offensichtlich missbräuchliche Einsprachen und wie wirken sie sich auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum aus? Es soll untersucht werden, ob es bestimmte Motive oder Muster gibt, die zu solchen Einsprachen führen, und deren Auswirkungen auf den Planungs- und Bewilligungsprozess.

• Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen sollen Vorschläge entwickelt werden, wie missbräuchliche Einsprachen in Zukunft rascher erkannt und schneller abgewiesen werden können. Dazu könnten Kostenauflagen für querulatorische Einsprachen sowie Anpassungen im Einspracheverfahren zählen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.