Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu evaluieren, welche sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der bisherigen Mindestfranchise von 300 Franken auf 500 Franken für Versicherte hätte, die die Mindestfranchise gewählt haben.

Begründung

Der Bundesrat soll die finanziellen Folgen einer solchen Gesetzesänderung berechnen und dabei die Auswirkungen auf die anderen Sozialversicherungen ebenso miteinbeziehen wie das Risiko, dass die Versicherten auf ärztliche Behandlungen verzichten, und die damit verbundenen Folgen für die Gesundheit. Es sollen zudem die sozialen und finanziellen Folgen für Versicherte berechnet werden, die die Mindestfranchise von 300 Franken gewählt haben, insbesondere die Rentnerinnen und Rentner.

Dabei wäre es sinnvoll, die sozialen und gesundheitlichen Folgen nach den folgenden Altersgruppen abgestuft aufzuführen:

- Kinder und junge Erwachsene bis 25

- Erwachsene bis 45

- Erwachsene bis 65

- Erwachsene über 65

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motionen Gutjahr 24.3608 und Friedli Esther 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» zur Erhöhung der ordentlichen Franchise werden derzeit im Parlament behandelt. Diese Motionen sehen vor, dass die Franchisenerhöhung und der Anpassungsmechanismus moderat ausfallen. In diesem Kontext wäre es deshalb verfrüht, einen Postulatsbericht zu einer hypothetischen Anpassung der ordentlichen Franchise von 300 auf 500 Franken zu verfassen. Sollte das Parlament die oben genannten Motionen annehmen, wäre eine Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) nötig, um dort einen Mechanismus zur regelmässigen Anpassung der ordentlichen Franchise zu verankern. Dabei werden die Risiken der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen durch Versicherte aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (inkl. Rentnerinnen und Rentner) berücksichtigt, um die Franchise massvoll und tragbar zu erhöhen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.