24.7018 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Trotz der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen, ausgelöst durch die israelischen Angriffe, steht eine Offensive gegen Rafah kurz bevor.
- Wie schätzt der Bundesrat die humanitäre Lage in Rafah ein?
- Was unternimmt er, um diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verhindern? Hat er demarchiert?
- Was unternimmt er, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu unterstützen und sichere Fluchtwege zu garantieren?
- Wie schätzt er die Gefahr einer regionalen Eskalation aufgrund der Offensive ein?
Stellungnahme des Bundesrates
Die humanitäre Lage in Gaza inklusive in Rafah ist dramatisch. Der Bundesrat ruft alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, die Zivilbevölkerung zu schützen und den humanitären Zugang von Waren zu ermöglichen. Diese Positionen vertritt die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene. Solange keine dauerhafte und regional getragene Friedenslösung gefunden wird, besteht die Gefahr einer regionalen Eskalation.