24.7020 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das iranische Regime unterstützt die Hamas, die Huthi, die Hisbollah und weitere Extremisten aktiv und destabilisiert damit den Nahen Osten weiter.
1. Welche Massnahmen ergreift die Schweiz in ihrer Iran-Politik, um eine weitere Gewalteskalation in Nahost zu verhindern und weitere Angriffe durch die Verbündeten Irans auf Israel zu verhindern?
2. Weshalb weigert sich der Bundesrat standhaft, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen?
3. Wie setzt er sich für die Menschenrechte im Iran ein?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die Schweiz nutzt ihre besondere Rolle, um die iranische Regierung aufzufordern, mässigend auf bewaffnete Gruppen in der Region einzuwirken. Gleichzeitig hält sie einen Kommunikationskanal zwischen den USA und Iran offen, um durch Informationsübermittlung zu deeskalieren. 2. Der Bundesrat trägt einen Grossteil der internationalen Sanktionen mit und hat die jüngsten EU-Sanktionen zu iranischen Drohnen übernommen. Die EU-Sanktionen aufgrund der Proteste 2022 wurden nach Abwägung der innen- und aussenpolitischen Interessen hingegen nicht übernommen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz ihre Anliegen zu Menschenrechten und regionaler Stabilität dank ihrer besonderen Rolle gezielt einbringen kann.3. Die Schweiz führt einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit Iran und thematisiert die Menschenrechte auf multilateraler Ebene.