24.7028 · Fragestunde. Frage · 2024-02-26
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Gemäss der Kommunikation der letzten Wochen besteht im Kontext der Investitionen für die Schweizer Armee für die nächsten Jahre ein Liquiditätsengpass.
Hat diese Situation in irgendeiner Form eine Auswirkung auf die Sanierung des Munitionsdepots Mitholz?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein. Die Finanzierung der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz ist sichergestellt und steht in keinem Zusammenhang mit den Finanzen der Armee. Das VBS hat in den parlamentarischen Kommissionen des National- und Ständerats auch dargelegt, dass die Armee sämtliche vertraglich vereinbarten Rechnungen dieses und auch der nächsten Jahre bezahlen kann, ohne dass es zu Budgetüberschreitungen kommt. Für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz hat das Parlament einen Verpflichtungskredit von 2.59 Milliarden Franken bewilligt. Die Arbeiten für die Räumung werden grösstenteils über eine Rückstellung im Generalsekretariat VBS finanziert, die bereits geäufnet ist. Per 31.12.2023 beträgt der Bestand der Rückstellung 1.42 Milliarden Franken.