24.7038 · Fragestunde. Frage · 2024-02-27
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der WHO-Pandemievertrag enthält verschiedene Verpflichtungen ("obligations"). Insgesamt ist der Vertrag mit sehr vielen und vor allem happigen Finanzierungsforderungen an die reicheren Länder gespickt (NZZ vom 23.12.2023).
Wie ist die Rechtsnatur des WHO-Pandemievertrages (legally binding oder soft law) und welche finanziellen Konsequenzen hat der Vertrag für die Schweiz?
Stellungnahme des Bundesrates
Das WHO-Pandemieabkommen befindet sich noch in der Verhandlungsphase. Im Verhandlungsgremium, welches aus allen Mitgliedstaaten besteht, wurde beschlossen, dass das Pandemieabkommen rechtlich bindende als auch nicht bindende Elemente enthalten soll. Für die Annahme eines solchen Abkommens ist die Zweidrittelmehrheit der Weltgesundheitsversammlung (WHA) nötig. Jeder Mitgliedstaat entscheidet danach eigenständig, ob er dem Abkommen beitreten will oder nicht. Auch die Schweiz wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und wenn der endgültige Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, souverän entscheiden, ob sie sich daran binden möchte. Hinsichtlich der möglichen finanziellen Verpflichtungen für die Vertragsparteien lässt sich aktuell noch keine Aussage machen.