24.7050 · Fragestunde. Frage · 2024-02-27
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In seiner Antwort auf die Frage 22.7371 führte der Bundesrat aus, dass für die Lagerung von Schlacke mindestens für die nächsten 15 Jahre genügend Deponieraum vorhanden sei.
Was ist seit Juni 2022 passiert, dass der Bundesrat – auf der Grundlage derselben Studie aus dem Jahr 2020, die er in seiner Antwort zitiert – plötzlich zu dem Schluss kommt, dass die Schweiz über zu wenig Kapazitäten verfügt, und eine Vernehmlassung zur Änderung der Abfallverordnung für die Erhöhung der Kapazitäten durchgeführt wird?