24.7091 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 26. Januar 2024 wies der Internationale Gerichtshof Israel an, Massnahmen zur Bereitstellung der Grundversorgung und humanitären Hilfe zu ergreifen, um den schwierigen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza Abhilfe zu schaffen. Die Linderung der Not von Menschen ist nach der Bundesverfassung ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik.
Was unternimmt die Schweiz angesichts der alarmierenden Verschärfung der Situation, um die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat hat die vorsorglichen Massnahmen des Gerichtshofs (ICJ) zur Kenntnis genommen. Diese sind für die Parteien bindend. Israel muss demnach wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Der Bundesrat erwartet von Israel, dass es der Anordnung des Gerichtshofs nachkommt. 2. Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Befreiung aller Geiseln und einem humanitären Waffenstillstand. Die Schweiz vertritt diese Position in allen ihren bilateralen und multilateralen Kontakten. Gleichzeitig unterstützt sie jede diplomatische Bemühung im Hinblick auf einen definitiven Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts. 3. Der Bundesrat hat bereits 2023 die humanitäre Hilfe stark ausgebaut, mit einem Paket von 90 Mio. Franken, auch dank eines Nachtragskredits in der Höhe von 86 Mio. Franken, der vom Parlament bereits bewilligt worden ist. 4. Für 2024 sind ebenfalls Mittel für die humanitäre Hilfe vorgesehen. Diese werden demnächst dem Bundesrat in Auslegung des parlamentarischen Entscheids über das Budget 2024 unterbreitet und dann bei den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. 5. La détermination portant sur d'éventuels crimes de guerre n'incombe pas aux États individuels, mais aux tribunaux et instances internationales mandatés à cet effet. La Cour pénale internationale mène actuellement une enquête qui couvre également l’ensemble des faits survenus depuis le 7 octobre 2023. Toute décision prise par les juridictions internationales est contraignante et doit être respectée.