24.7100 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Angesichts der humanitären Lage im Nahen Osten beantragte der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Wintersession 2023 zusätzliche 86 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten.
- Welche Hilfsorganisationen haben wie viel Geld erhalten?
- Für welchen Zweck wurde das Geld eingesetzt?
- Wie wird kontrolliert, dass das Geld auch tatsächlich für die humanitäre Hilfe eingesetzt wird?
- Welche Organisationen leisten im Gazastreifen humanitäre Hilfe?
Stellungnahme des Bundesrates
Aus diesem Nachtragskredit haben folgende Organisationen Gelder erhalten: 1. Das UNO-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA): 25 Millionen Franken 2. Das IKRK und die nationalen Rotkreuzgesellschaften in der Region: je 15 Millionen Franken (inkl. Magen David Adom, Israel)3. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO): 12 Millionen Franken 4. Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) und das UNO-Welternährungsprogramm (WFP): je 10 Millionen Franken5. Terre des Hommes Schweiz und Médecins du Monde Schweiz : je 1,5 Millionen FrankenDiese Gelder wurden für die Nothilfe in der Region eingesetzt (Unterkunft, Ernährung, Gesundheitsdienste, Wasser). Diverse andere Organisationen leisten humanitäre Hilfe vor Ort. Bezüglich Kontrollmechanismen verweist der Bundesrat auf seinen Bericht zum Postulat Bigler 18.3820. Neue Kontrollen laufen kontinuierlich.