24.7104 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Ignorieren der Entscheide des Parlaments, katastrophale Kommunikation, Einmischung in die politische Debatte (NATO, Budget, Rüstung): Der Chef der Armee glaubt, über den Institution zu stehen. Beim Bund würde sich sonst niemand solche Ausrutscher erlauben.
1. Geniesst der Chef der Armee noch immer das Vertrauen des Bundesrats?
2. Mit welchen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, ein solches Verhalten künftig zu unterbinden?
Stellungnahme des Bundesrates
Entscheide des Bundesrates und des Parlaments sind für alle Angestellten der Bundesverwaltung verbindlich. Der Bundesrat ist zu einer einheitlichen, frühzeitigen und kontinuierlichen Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren verpflichtet. Die Armee ist letztes Jahr mit ihrem Dokument "Die Verteidigungsfähigkeit stärken" Forderungen aus dem Parlament nachgekommen, die aus ihrer Sicht erforderlichen Massnahmen und die damit verbundenen Kosten aufzuzeigen. Die Inhalte liegen auf der Linie der sicherheitspolitischen Berichte und der drei Grundlagenberichte «Luftverteidigung der Zukunft» von 2017, «Zukunft der Bodentruppen» von 2019 und der «Gesamtkonzeption Cyber» von 2022. Dieser Plan wird mit der Armeebotschaft 2024 und dem Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3000 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates und des Postulats 23.3131 des Ständerats Dittli konkretisiert, die der Bundesrat verabschiedet hat. Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher treffen in Absprache mit der Bundeskanzlei die geeigneten Vorkehren für die Information über die Tätigkeit der Departemente und bestimmen, wer für die Information verantwortlich ist. Im VBS informieren die Verwaltungseinheiten über die in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäfte. Der Chef der Armee hat das Vertrauen des Bundesrats.