24.7137 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Über 500 000 neue Fälle landeten 2022 auf den Tischen der Staatsanwälte. Das übertrifft deren Kapazitäten, in der Folge blieben mehr als 113 000 Fälle liegen.
- Wie haben sich die Anzeigen, wie die Verurteilungen in Relation zum Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren entwickelt?
- Und wie haben sich die Stellen in der Schweizer Justiz diesbezüglich entwickelt?
Stellungnahme des Bundesrates
Im Zeitraum von 2018 bis 2022 hat die ständige Wohnbevölkerung um 3% zugenommen. Die Anzahl polizeilich registrierter Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, dem Betäubungsmittelgesetz und dem Ausländer- und Integrationsgesetz hat im gleichen Vergleichsraum um 8.74% abgenommen. Die Anzahl Verurteilungen nach den genannten Gesetzen hat im gleichen Vergleichsraum um 5.15% abgenommen. Da die Organisation der Strafbehörden und damit auch deren personelle Ausstattung den Kantonen obliegt, verfügt der Bundesrat über keine Zahlen zur Stellenentwicklung dieser Behörden.