24.7178 · Fragestunde. Frage · 2024-03-05
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Auf meine Frage 24.7038 antwortete der Bundesrat, dass der WHO-Pandemiepakt sowohl rechtlich verbindende als auch nicht verbindende Elemente enthält. Damit kann es sich beim Pandemiepakt nicht um Soft-Law handeln.
Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts durch die Schweiz aufgrund seiner rechtlich bindenden Elemente zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?