24.7206 · Fragestunde. Frage · 2024-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Angesichts der alarmierenden Berichte des Bundessicherheitsdienstes nahm der Nationalrat am 15. März 2021 ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an. Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter sowie der Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz zu erstellen. Nach drei Jahren liegt immer noch kein Bericht vor.
- Für wann ist die Veröffentlichung des Berichts geplant ?
- Wie lässt sich im Übrigen diese Verzögerung erklären? Hätte der Bericht doch innerhalb von zwei Jahren veröffentlicht werden müssen ?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)