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24.7226 · Fragestunde. Frage · 2024-03-06

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Nach UN-Angaben gibt es fast 1500 politische Gefangene in Belarus, viele seit der gefälschten Wahl von 2020. Seit einem Jahr ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski auch verurteilt.
- Steht die Schweizer Botschaft diesbezüglich mit den politischen Behörden in Kontakt?
- Konnte sie mit ihm Kontakt aufnehmen?
- Gibt es Interventionen bei den Behörden zugunsten von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger:innen wie dies die schweizerischen Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger:innen vorsieht?

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