Lexipedia

24.7516 · Fragestunde. Frage · 2024-09-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

- Das Bundesamt für Umwelt arbeitet seit 2012 (1. Strategie Biodiversität Schweiz) an der Umsetzung der ÖI und verpflichtet die Kantone zu Massnahmen ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage, wie gedenkt der Bundesrat künftig damit umzugehen?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Kantone aktuell zu Programmvereinbarungen gedrängt und mit welchem Budget werden diese Arbeiten finanziert?

Ökologische Infrastruktur (ÖI): Umsetzung ohne gesetzliche Grundlage? | Lexipedia | Lexipedia