Wortlaut

Organisationen sollen ohne Auftrag Unterschriften gesammelt und ggf. beglaubigt und gedroht haben, diese ohne Bezahlung zu vernichten.
- Welche bestehenden Straftatbestände könnten auf eine solche Erpressung zutreffen?
- Welche Massnahmen kann der Bund ergreifen, um Initiativ-/Referendumskomitees vor solchen Drohungen zu schützen?
- Wie wird das Recht der betroffenen Stimmberechtigten geschützt, nach der Vernichtung beglaubigter Unterschriften doch noch eine gültige Unterschrift abgeben zu können?