Lexipedia

24.7675 · Fragestunde. Frage · 2024-09-17

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Deutschland will neuerdings Migranten an der Grenze in seine Nachbarländer zurückweisen. Besonders leicht fällt dies offenbar am Badischen Bahnhof in Basel zu Lasten der Schweiz.
- Will der Bundesrat das einschlägige Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahr 1961 neu verhandeln bzw. dessen Anwendung so präzisieren, dass nicht länger Deutsche Grenzbeamte auf Schweizer Boden Migrantinnen und Migranten in die Schweiz zurückweisen können?