24.7766 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat die beiden Mietrechtsvorlagen, über die im November abgestimmt wird, abgelehnt.
Wird der Bundesrat im Abstimmungskampf diese ursprüngliche Haltung gebührend darstellen wie dies in früheren Abstimmungen bei abweichenden Entscheiden des Bundesrats und des Parlaments der Fall war?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)