24.7780 · Fragestunde. Frage · 2024-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Auf die Frage 24.7518 sagt der Bundesrat, dass ein «Ja» zur Biodiversitätsinitiative zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führen könne. Gleichzeitig antwortet er auf die Frage 24.7523, dass sich ein Mangel an ökologisch wertvollen Lebensräumen im Ackerbaugebiet «negativ auf das Produktionspotenzial und damit auf die Ernährungssicherheit» auswirkt.
- Warum diese völlig unterschiedlichen Aussagen?
- Und ist das Parlament für die Umsetzung einer Initiative zuständig?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Biodiversität ist eine wichtige Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Dies hält der Bundesrat sinngemäss in seiner Antwort auf die Frage 24.7523 fest. Es ist aus Sicht des Bundesrates zentral, die ökologische Qualität von Lebensräumen generell zu erhalten und zu fördern. Die sehr weit gehende Biodiversitätsinitiative sieht hingegen Massnahmen vor, welche die landwirtschaftliche Produktion einschränken könnten, wie dies der Bundesrat in seiner Antwort auf Frage 24.7518 festhält.Im Falle einer Annahme der Initiative würden die neuen Verfassungsbestimmungen im üblichen Gesetzgebungsprozess umgesetzt.