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24.7799 · Fragestunde. Frage · 2024-12-02

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

- Wie bewertet der Bundesrat die Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die in Deutschland, Österreich und Tschechien als antisemitisch und extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird?
- Welche Massnahmen werden in der Schweiz in Betracht gezogen, um sicherzustellen, dass antisemitische Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Bewegung überwacht und gegebenenfalls unterbunden werden?