24.7811 · Fragestunde. Frage · 2024-12-02
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
In den USA soll eine Kommission unter Führung von Elon Musk Vorschläge für einen Abbau der ausufernden Bürokratie in Washington ausarbeiten. Auch in der Schweiz wächst die Bundesverwaltung ungebremst und konkurrenziert mit ihren hohen Löhnen und guten Anstellungsbedingungen die Privatwirtschaft.
1. Wäre es nicht sinnvoll, in der Schweiz eine ähnliche unabhängige Kommission wie in den USA einzusetzen?
2. Was gedenkt der Bundesrat sonst gegen das anhaltende Wachstum der Bundesverwaltung zu unternehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat bereits im März 2024 eine Gruppe von externen Expertinnen und Experten damit beauftragt, alle Aufgaben des Bundes zu überprüfen, inklusive den Eigenbereich. Gestützt auf den Bericht der Expertengruppe hat er am 20. September 2024 die Eckwerte eines Entlastungspakets festgelegt, mit dem der Bundeshaushalt ab 2027 um 3,5 bis 4,5 Milliarden entlastet werden soll. Die Vernehmlassung dazu wird im Januar 2025 eröffnet. Teil des Entlastungspakets sind auch Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat will Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen vorsehen und das Stellenwachstum reduzieren sowie Effizienzsteigerungen prüfen. Konkret soll der Eigenbereich bis 2028 einen Beitrag von 300 Millionen Franken an die Bereinigung des Bundeshaushaltes leisten, wovon 180 Millionen Franken auf den Personalbereich entfallen. Der Bundesrat ist derzeit daran, diese Massnahmen zu konkretisieren. Der Bundesrat weist zudem auf das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) hin, das per 1. Oktober 2024 in Kraft getreten ist und das auch Vorgaben enthält, welche die Verwaltung bzw. die Vollzugsorgane selbst betreffen. Für die darin enthaltenen Vorgaben betreffend digitale Behördenleistungen laufen die Vorarbeiten; der entsprechende Artikel 11 UEG wird voraussichtlich 2026 in Kraft treten können.