24.7815 · Fragestunde. Frage · 2024-12-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Sind im Falle einer Annahme der Umweltverantwortungsinitiative Einfuhr- oder Konsumverbote denkbar oder notwendig, um diese neue verfassungsrechtliche Vorgabe umzusetzen?
- Wenn ja, welche Bereiche könnten betroffen sein?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt eine Reduktion der Umweltbelastung. Der Initiativtext lässt die genauen Massnahmen zur Umsetzung offen. Wegen der kurzen Erfüllungsfrist von 10 Jahren wären einschneidende Massnahmen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Konsumgewohnheiten anpassen und sich einschränken. Es ist absehbar, dass für die zu erreichende Reduktion allein freiwillige Einschränkungen nicht ausreichend sein werden. Zahlreiche Vorschriften, Verbote und neue Anreize wären notwendig. Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen wäre nicht mehr so gross wie heute. Einschränkungen wären vor allem in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilität, Kleidung und Wohnen notwendig. Die Initiative dürfte dazu führen, dass wegen der höheren Produktionskosten und des kleineren Angebots die Preise für Produkte und Dienstleistungen steigen werden. Damit würde die Kaufkraft für die Bevölkerung sinken. Auch die Wirtschaft wäre durch die neuen Vorschriften betroffen. Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden. Anbieter müssten Produkte mit hoher Ressourcenbelastung aus dem Schweizer Markt nehmen. Dadurch bestünde ein erhebliches Risiko für den Schweizer Absatzmarkt und den Wirtschaftsstandort aller Sektoren der Schweiz.